Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Vermietungen von Mietgegenständen durch Bremen SoundRental an Kunden (Mieter) innerhalb Deutschlands.
2. Mietgegenstand und Mietdauer
2.1 Der Mieter erhält den Mietgegenstand für die vereinbarte Mietdauer.
2.2 Der Mietgegenstand bleibt Eigentum des Vermieters.
3. Mietpreis und Zahlungsbedingungen
3.1 Der Mietpreis und die Kaution ist bei Übergabe des Mietgegenstands fällig.
3.2 Die Kaution wird bei Rückgabe des Mietgegenstands und nach Prüfung auf Schäden zurückerstattet.
3.3 Die Zahlung des Mietpreises erfolgt im Voraus. Erfolgt die Zahlung nicht fristgerecht, ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen und den Mietgegenstand anderweitig zu vermieten.
3.4 Der Mietpreis und die Kaution sind in bar zu entrichten.
4. Lieferung und Rückgabe des Mietgegenstands
4.1 Die Lieferung und Rückgabe erfolgt gemäß den im Vertrag festgelegten Modalitäten.
4.2 Der Mietgegenstand ist am vereinbarten Rückgabetermin in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Verspätete Rückgaben führen zu zusätzlichen Mietkosten in Höhe eines Tagespreises pro Tag der Verspätung. Sollte der Mietgegenstand für eine nachfolgende Vermietung vorgesehen sein und diese aufgrund der verspäteten Rückgabe nicht durchgeführt werden können, wird der doppelte Tagespreis pro Tag der Verspätung berechnet.
5. Verwendung des Mietgegenstands
5.1 Der Mietgegenstand darf nur zu seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch verwendet werden.
5.2 Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln und vor Schäden zu bewahren.
5.3 Der Mieter ist verpflichtet, offensichtliche Mängel oder Schäden des Mietgegenstands unverzüglich bei Übergabe sowie verdeckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung dem Vermieter anzuzeigen.
5.4 Der Mieter haftet ebenfalls für alle weiteren Schäden, die über den gewöhnlichen Gebrauch hinausgehen, insbesondere für:
- Verunreinigungen, die eine Spezialreinigung erfordern,
- Verlust von Zubehör oder Einzelteilen,
- mechanische oder elektronische Beschädigungen, die die Funktionstüchtigkeit des Mietgegenstands beeinträchtigen,
- Transportschäden aufgrund unsachgemäßer Sicherung.
5.5 Beschädigungen, die dazu führen, dass der Mietgegenstand nicht mehr funktionsfähig ist, gelten als mindestens grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht und führen zu voller Schadenersatzpflicht des Mieters.
5.6 Grenzüberschreitende Nutzung: Der Transport des Mietgegenstands außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist nur mit vorheriger schriftlicher Anzeige und Zustimmung des Vermieters zulässig. Auch bei einer genehmigten grenzüberschreitenden Nutzung gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unverändert weiter. Der Mieter trägt sämtliche Risiken und Kosten, die mit dem grenzüberschreitenden Transport oder der Nutzung im Ausland verbunden sind, einschließlich etwaiger Zoll-, Versicherungs- oder Transportbestimmungen.
5.7 Unzulässige Weitergabe / Subvermietung: Der Mietgegenstand darf ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters weder an Dritte überlassen, weitervermietet noch anderweitig übergeben werden. Eine Zuwiderhandlung berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags und zur sofortigen Rückforderung des Mietgegenstands. Der Mieter haftet in diesem Fall für alle daraus entstehenden Schäden und Kosten.
6. Haftung und Versicherung
6.1 Der Mieter haftet für Schäden oder Verlust des Mietgegenstands während der Mietdauer, die Mietdauer endet unabhängig vorherige Vereinbarungen erst mit Übergabe an den Vermieter.
6.2 Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung oder höhere Gewalt verursacht werden.
6.3 Haftungsausschluss bei Veranstaltungsfolgen / Höhere Gewalt: Der Vermieter haftet nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, Umsatzausfälle oder sonstige wirtschaftliche Nachteile des Mieters, die im Zusammenhang mit einer Veranstaltung entstehen, bei der der Mietgegenstand verwendet wird – sofern diese Schäden durch technische Störungen, Ausfälle oder sonstige nicht vom Vermieter zu vertretende Umstände verursacht wurden. Dies gilt auch im Falle höherer Gewalt, insbesondere bei Stromausfällen, Witterungseinflüssen, behördlichen Anordnungen oder vergleichbaren unvorhersehbaren Ereignissen.
7. Stornierung und Änderung der Buchung
7.1 Stornierungen sind bis spätestens 7 Kalendertage vor dem vereinbarten Mietbeginn kostenfrei möglich.
7.2 Erfolgt eine Stornierung weniger als 7 Kalendertage vor Mietbeginn, ist der volle Mietpreis zu zahlen, sofern der Mietgegenstand für den gebuchten Zeitraum nicht anderweitig weitervermietet werden kann, da dieser verbindlich reserviert war.
7.3 Änderungen der Buchung (z.B. Terminverschiebungen) sind nur nach Verfügbarkeit und schriftlicher Bestätigung des Vermieters möglich.
8. Übergabe des Mietgegenstands
8.1 Der Mietgegenstand wird nur nach Vorlage eines gültigen Lichtbildausweises (Personalausweis, Reisepass oder Führerschein) an den Mieter herausgegeben. Der Vermieter behält sich das Recht vor, die Herausgabe zu verweigern, wenn der Ausweis nicht vorgelegt wird oder ungültig ist.
9. Datenschutz
9.1 Die Daten des Mieters werden gemäß der Datenschutzbestimmungen gespeichert und verarbeitet. Details sind in der Datenschutzerklärung von Bremen SoundRental festgelegt.
9.2 Der Vermieter verwendet GPS-Daten zur Ortung der Mietgegenstände. Diese Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck genutzt und nach Rückgabe des Mietgegenstands gelöscht. Weitere Informationen zur Verarbeitung der GPS-Daten sind in Abschnitt 10 dieser AGB zu finden.
10. GPS-Überwachung
10.1 Einige Mietgegenstände sind bauartbedingt mit einem fest verbauten GPS-Sender ausgestattet, dessen Deaktivierung technisch nicht möglich oder zulässig ist. Die GPS-Überwachung dient ausschließlich der Ortung und Sicherung des Mietgegenstands.
10.2 Die Verarbeitung der GPS-Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung). Mit der Unterzeichnung des Mietvertrages erklärt sich der Mieter ausdrücklich mit der GPS-Überwachung einverstanden.
10.3 Die GPS-Daten werden ausschließlich zu Sicherungszwecken verarbeitet und nach der ordnungsgemäßen Rückgabe und Schadensprüfung gelöscht.
10.4 Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur bei gesetzlicher Verpflichtung.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.